Skip to main content

Alkoholkontrolle und das Vorgehen der Polizei mit Alkoholtestern

AlkoholtesterGrundsätzlich sollte man auch bei mitgeführtem Alkoholtester zu sich selbst sagen, dass sich Alkohol und Autofahren gegensätzlich widersprechen. Wer mit einem Auto fahren möchte, sollte lieber nicht trinken.

In den Zeiten, als es noch die DDR gab, galt ganz klar die 0-Promille-Grenze. Kontrolliert wurde drüben seinerzeit herzlich wenig. Nur wenn rein zufällig ein Wagen der Volkspolizei einen anderen Wagen entdeckte, welcher in Schlangenlinie fuhr, so waren die Polizisten sofort zur Stelle.

Wer dann Alkohol getrunken hatte, wurde sehr hart bestraft, wobei ihm die Fahrerlaubnis für 5 Jahre entzogen wurde. Diejenige Person wurde dann erkennungsdienstlich behandelt und in einer Datei aufgenommen, welche dann in der gesamten DDR zu finden war. Machte diese Person wieder in Verbindung mit Alkohol etwas Verbotenes oder fuhr mit dem Fahrrad einen Fußgänger an, so war dies doppelt so schlimm.

Dann gab es erst mal eine Strafe wegen Körperverletzung und weitere 5 Jahre Fahrverbot. Wenn der Verkehrssünder dann noch einen strengen Richter hatte, so schickte ihn dieser dann für 2 Jahre als Wiederholungstäter in ein Gefängnis. Die DDR-Verantwortlichen waren in solchen Fällen ganz rigoros.

Hier hat man doch nach wie vor einen Freibrief, dass man zwei oder drei Flaschen „alkoholfreies“ Bier trinken konnte und noch unter der 0,5 – Promille-Grenze blieb. Es gibt kein alkoholfreies Bier, sondern nur alkoholarmes. In jeder Flasche Bier ist ein Promillegehalt von 0,03 Prozent Alkohol und braucht daher leider nicht auf der Flasche als Alkohol deklariert werden.

Eine Alkoholkontrolle muss man nicht über sich ergehen lassen

Alkoholkontrolle PolizeiEs passiert nicht immer, dass man als Autofahrer in eine Verkehrskontrolle mit einem Alkoholtester kommt. Besonders zu Neujahr, im Karneval und am 1. Mai eines jeden Jahres muss man verstärkt mit einer Verkehrskontrolle rechnen. Doch wie verhält man sich richtig?

Kommt der Beamte auf den Wagen zu, so öffnet man in der Regel das Fenster der Fahrertür. Ein höflicher Beamte stellt sich zunächst einmal vor und fragt dann ebenfalls höflich nach den Fahrzeugpapieren und dem Führerschein. Dann kommt die berühmte Frage, ob man etwas Alkoholisches zu sich genommen hat. Wer sich sicher ist, dass er höchstens 2 Gläser alkoholfreies Bier getrunken hat, darf die Frage mit gutem Gewissen verneinen.

Dann kommt die Frage, ob man sich einem Alkoholtest mit einem Alkoholtester unterzieht. Dies darf der Fahrer ablehnen, da man als Fahrer sich gegen eine solche Durchführung wehren kann, denn es könnte zu einem für den Fahrer negativen Ergebnis führen. Wenn man aber der Polizei Folge leistet und den Alkoholtest über sich ergehen lässt, dann erst gibt man der Polizei den begründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. Man darf sich generell gegen eine solche Maßnahme wehren, was nicht ungesetzlich ist. Die meisten Autofahrer wissen dies nur leider nicht.

Verweigert man als Fahrer diesen Alkoholtest, so wird der Beamte in der Regel den Fahrer dazu auffordern, aus dem Auto zu steigen und auf die Polizeiwache zu begleiten, damit ein herbeigeholter Arzt dem Fahrer eine Blutprobe abnehmen solle.

Alkoholmessung BlutEine Blutprobe darf nur dann abgenommen werden, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Fahrt unter Alkoholeinfluss besteht. Ist dieser Verdacht unbegründet, so darf der Fahrer auch dieser Blutentnahme widersprechen. Ist sich der Fahrer keiner Schuld bewusst so darf er dieser „Körperverletzung“ widersprechen. Der Fahrer kann dann die Blutentnahme verweigern und sich auf eine richterliche Anordnung berufen.

Da bislang kein begründeter Verdacht vorlag, wird es sich der Beamte genau überlegen, ob er dafür einen Richter findet, welcher eine solche Maßnahme anordnet. Allein schon dieser Zustand ist für den Beamten mit einer Menge an Schreibarbeit verbunden. Zusätzlich muss er sich anschließend dafür rechtfertigen, dass er ohne einen begründeten Verdacht diese gesamte Prozedur durchgeführt hat.

Der Fahrer erhöht in einem solchen Fall seine Verteidigungschancen. Verlangen die Beamten der Wache unter allen Umständen die Durchführung einer solchen Blutentnahme, so kann der Rechtsanwalt des Fahrers in einem möglichen Gerichtsverfahren diese möglicherweise positive Blutprobe als Beweisverwertungsverbot ablehnen, da diese eindeutig gegen den Willen des Fahrers durchgeführt wurde.

Schließlich hat man auch als Autofahrer gegenüber der Polizei gewisse Rechte. Selbst alkoholfreie Getränke in großen Mengen genossen ergeben verursacht eine solche Menge an Atemalkohol, dass dieser Alkoholtest auf dem Alkoholtestgerät einen positiven Wert anzeigen würde. Da man sich sicher ist, keinen Alkohol getrunken zu haben, kann man in einem solchen Fall alle seine Rechte ausspielen.

Eine Rechtsgrundlage

Alkoholtest RechtLaut Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es für den Autofahrer keine Pflicht, einen solchen Alkoholtest über sich ergehen zu lassen. Es handelt sich bei diesem Test nicht um eine körperliche Untersuchung § 81a Abschnitt I der Strafprozessordnung.

Erst ein für den Fahrer negatives Ergebnis führt zu einem begründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. Aufgrund eines strafrechtlichen Grundsatzes nach § 136 der Strafprozessordnung muss sich niemand selbst belasten.

Vor Gericht darf eine Alkoholmessung nur dann zugelassen werden, wenn das für die Messung verwendete Messgerät die Bauartzulassung für eine amtliche Überwachung des Straßenverkehrs besitzt. Des Weiteren muss das Gerät amtlich geeicht sein. Zudem müssen die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren beachtet werden.

Folgen für eine positive Alkoholkontrolle mit dem Alkoholtester

Polizei AlkoholNach den neuesten Straßenverkehrsgesetzen gilt für Fahranfänger in der Probezeit und junge Leute unter 21 Jahre eine absolute Grenze von 0,0 Promille. Bei 0,3 Promille gilt ein Fahrer als relativ fahruntüchtig. Bei Auffälligkeiten im Straßenverkehr oder bei einem Unfall, auch wenn man diesen nicht verschuldet haben sollte, gilt dies als Trunkenheit im Straßenverkehr und hat somit eine Straftat begangen. Dies zieht erst einmal den Verlust der Fahrerlaubnis nach sich. Erst nach Ablauf einer angeordneten Zeit darf man wieder einen Führerschein besitzen. Dazu kommt dann noch eine saftige Geldstrafe. Allerdings muss der nun zwangsweise Fußgänger in der Regel eine MPU, welche im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt wird, über sich ergehen lassen. Hat man dieses bestanden, darf man den Führerschein noch einmal machen.

Fazit:

Ganz gleich, ob ein Alkoholtest oder eine Blutprobe durchgeführt wurde: Das einfachste und Beste sind und bleiben 0,0 Promille. Wer es aber meint, besser zu wissen und trotzdem Alkohol zu sich nimmt, und sich dann hinter das Lenkrad setzt, muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein.